Bettina Wulff dürfte sich freuen. Der deutsche Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil entschieden, dass Google seine automatischen Suchvorschläge ändern muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzten.

Der Fall Bettina Wulff

Es war einer der spektakulärsten rechtlichen Schritte, die je eine Person öffentlichen Interesses gegen den Suchmaschinengiganten aus den USA in Deutschland gesetzt hatte. Pünktlich vor Veröffentlichung ihres Buches “Jenseits des Protokolls” kündigte die Gattin des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Klage gegen Google an. Sie wollte nicht länger hinnehmen, dass die sogenannte Autocomplete Funktion Suchvorschläge wie Rotlicht oder Escort in Zusammenhang mit ihrem Namen im Suchfeld von Google vorschlug.

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Experten wunderten sich über die mißglücksten PR-Coup der Präsidentengattin, denn schließlich wusste erst ab dem Zeitpunkt ihrer Stellungnahme wirklich jeder, dass Bettina Wulf von dubiosen Seiten eine Rotlichtvergangenheit unterstellt wurde.

Google argumentierte, dass es sich bei Autocomplete nicht um Vorschläge der Suchmaschine, sondern um die beliebtesten Suchbegriffe aller User in Deutschland handle. Als Betreiber habe man schließlich keinen Einfluss darauf, was Internetnutzer interessiere und was diese im Netz suchen würden.

David gegen Goliath

Wulff war jedoch nicht die einzige Person, die von der Justiz eine Änderung der Google Funktion forderte. Ein deutscher Unternehmer hatte ebenfalls geklagt. Er sah seine Persönlichkeitsrechte dadurch verletzt, dass ein Name mit “Scientology” und “Betrug” in Verbindung gebracht wurde.

Der Bundesgerichthof gab dem Kläger nun recht und hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf. Google habe, so die Richter in der Urteilsbegründung, “zumutbare Prüfpflichten” verletzt. Die Betreiber der Suchmaschine seien zwar nicht verpflichtet vorab jede mögliche Rechtsverletzung zu prüfen, doch sobald sie Kenntnis von einer möglichen Verletzung erlangen, seien die Fakten zu prüfen und die Programmierung der Software entsprechend zu ändern.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Klage muss nun erneut vor der Oberlandesgericht in Köln verhandelt werden. Das zu erwartende Urteil hat nun auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google. Der Prozess war in Erwartung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes verschoben worden, nun scheinen die Fakten und Auswirkungen klar.

Auf Google wird nun wohl eine Menge Arbeit zu kommen. Dabei ist es positiv ist zu bewerten, dass nach der gerichtlichen Entscheidung Rechtssicherheit herrscht und möglichen Verleumdungsexzessen, die durch eine sensationshungrige Medienlandschaft angetrieben werden, Einhalt geboten werden kann.

Dabei stellt sich allerdings die Frage, wie Google entscheiden soll, ob es sich in konkreten Fällen tatsächlich um eine Verleumdung oder um die Wahrheit handelt, schließlich ist es Aufgabe von Gerichten dies festzustellen. Weitere Klagen betroffener Personen werden wohl oder übel folgen.